Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Waren- und Leistungsangebote der Brenners Park-Hotel GmbH. Abweichenden Bestimmungen und Gegenbestätigungen des Kunden, ggf. unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von Brenners Park-Hotel GmbH (nachfolgend: Brenners) schriftlich bestätigt wurden.
2. Angebot und Vertragsgegenstand
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich; Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Sie können unsere Waren durch vollständige Übermittlung aller Bestelldaten per Telefon oder E-Mail bestellen. Wir nehmen nur Bestellungen von haushaltüblichen Warenmengen an. Wir werden Sie informieren, wenn die bestellte Ware nicht vorrätig ist.
Auf Ihre Bestellung übersenden wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung, der die Ware sowie die Rechnung und diese AGB beigefügt sind. In einzelnen Fällen, wie z.B. Lieferschwierigkeiten oder Auslandsbestellungen, werden wir Ihnen anstatt der vorgenannten Auftragsbestätigung eine für diese Fälle geltende Mitteilung zukommen lassen.
Alle Verträge kommen zwischen Ihnen (Besteller) und uns (Verkäufer), der Brenners Park-Hotel GmbH, Schillerstraße 4/6, 76530 Baden-Baden, zustande.
3. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
Unsere Preise sind grundsätzlich die auf unserer Website angegebenen und zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Im Falle von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern können wir von unserem gesetzlichen Anfechtungsrecht Gebrauch machen.
Preise von Waren, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden. Brenners kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird Brenners mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.
Die von uns angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Verpackungs- und Liefer-/Versandkosten werden von uns zusätzlich berechnet. Die Liefer-/Versandkosten betragen innerhalb Deutschlands 6,50 €, bei Lieferungen außerhalb Deutschlands sind die Liefer-/Versandkosten abhängig von der Versandart, dem Gewicht und dem Versandziel. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen oder nach Wunsch des Kunden.
Bei Teillieferungen, die durch Brenners veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen (ab 2. Teillieferung) versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet. Eine Übersicht über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden Basispreise ist auf unserer Website veröffentlicht.
4. Lieferzeiten
Die Auslieferungen von Waren erfolgen nach Möglichkeit innerhalb von sechs Tagen. Angaben zur Lieferzeit sind nur verbindlich, wenn wir Ihnen schriftlich einen bestimmten Lieferzeitpunkt zugesagt haben.
Sollten wir die Waren nicht innerhalb von sechs Tagen ausliefern können, wird der Kunde darüber automatisch per E-Mail informiert und hat dann jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Sollten wir die Ware mangels Verfügbarkeit überhaupt nicht ausliefern können, wird der Kunde darüber unverzüglich informiert. Wir bleiben berechtigt, uns gegen unverzügliche Erstattung der vom Kunden bereits getätigten Leistungen von der Leistungspflicht zu lösen.
5. Gefahrenübergang und Gewährleistung
Holt der Kunde die Waren in den Räumlichkeiten von Brenners ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware durch das beauftragte Transportunternehmen dem Kunden übergeben wurde.
Die Gewährleistung beginnt mit der Übergabe der Waren und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Offensichtliche Mängel der Waren müssen unverzüglich nach Übergabe, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gelten die Waren als angenommen. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden.
Brenners übernimmt keine Gewährleistung für Beschädigungen auf Grund gewöhnlicher Abnutzung oder fehlerhafter Behandlung des Kunden oder eines Dritten oder dadurch, dass der Kunde oder Dritte die Waren unter nicht-vertragsgemäßen oder nicht-gewöhnlichen Betriebsbedingungen einsetzt. Dasselbe gilt für Veränderungen, die der Kunde oder ein Dritter an den Waren vorgenommen haben.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, d.h. eine natürlich Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nachfolgend: Verbraucher), so wird im Falle eines Mangels gemäß § 476 BGB innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Sofern es sich bei den Kunden nicht um Verbraucher handelt oder der 6-Monate-Zeitraum verstrichen ist, hat der Kunde nachzuweisen, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.
In Fällen höherer Gewalt sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann die jeweils andere Partei keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, d.h. eine natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (nachfolgend: Unternehmer), beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr.
6. Haftungsbeschränkungen
Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Brenners, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Unabhängig vom Rechtsgrund ist eine Haftung von Brenners, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach auf die typischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes.
7. Zahlung
Alle Lieferungen erfolgen unter Rechnungsstellung. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Brenners sofort ohne Abzug fällig.
Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart und dem Versandziel angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten können Sie unter den Bestellinformationen auf unserer Website einsehen.
Brenners behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen.
Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Schecks erst nach Einlösung als Zahlung.
Bei Zahlungsverzug ist Brenners berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Die Geltendmachung höherer Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund bleibt unberührt.
Die Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
Alle von Brenners gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche, die in Zusammenhang mit den bestellten Waren stehen, Eigentum von Brenners. Dies gilt auch für bedingte Forderungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten folgenden Regelungen:
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Brenners. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum von Brenners stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherheitshalber in vollem Umfang an Brenners ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9. Rücktritt
Brenners ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde objektiv nicht kreditwürdig ist und die Bezahlung der Waren unsicher ist. Alternativ kann Brenners auch die Lieferungen und Leistungen zurückbehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten setzen. Im zweiten Fall ist Brenners nach Ablauf der gesetzten Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Kunde hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
10. Widerrufsbelehrung
Diese gesamte Klausel gilt nur für Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 1 Absatz 1, 2 und 4 BGB-lnfoV und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-lnfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Brenners Park-Hotel GmbH
Schillerstraße 4/6
76530 Baden-Baden
E-Mail: information@brenners.com
Fax: +49-7221-38772
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 EURO nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
11. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
12. Datenschutz
Brenners wird die im Zusammenhang mit der Bestellung erhaltene personenbezogene Kundendaten ausschließlich zur Durchführung der Bestellung im Sinne der Datenschutzgesetze erheben, verarbeiten und nutzen. Hierzu zählt die Speicherung und Nutzung solcher Daten zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen, wobei die E-Mail-Adresse nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen genutzt wird.
Brenners gibt die personenbezogenen Kundendaten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten. Die entsprechenden Erklärungen sind an folgende Adresse zu richten:
Brenners Park-Hotel GmbH
- Datenschutzbeauftragter -
Schillerstraße 4/6
76530 Baden-Baden
E-Mail: datenschutz@brenners.com
Fax: +49-7221-38772
13. Schlussbestimmungen
Diese AGB enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Baden-Baden Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Bestellung.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
